Vorratsdatenspeicherung soll schnell kommen
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Benjamin Thiessen, Do, 28. Mai. 2015
in Aktuelles

Vorratsdatenspeicherung soll schnell kommen

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will derzeit in Windeseile den neuen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Darin wird geregelt, inwiefern Verbindungsdaten von Telekommunikationsanbietern gespeichert werden sollen. Gegen den Gesetzesentwurf regt sich scharfe Kritik.

In dem Gesetzt soll die schwierige Brücke zwischen Datenschutz und Verbrechensbekämpfung geschlagen werden. Die Auswertung der Daten soll schnell und effektiv erfolgen und damit die Sicherheit im eigenen Land erhöht werden. In der Kritik wird laut, dass der Gesetz weitestgehend ohne den Dialog mit den zuständigen und entsprechenden Verbänden geführt sei. Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes BITKOM Bernhard Rohleder spricht von einem Eingriff in die Grundrechte und einer schwierigen Umsetzung des Gesetzes.

Was und wie wird bei der Vorratsdatenspeicherung gespeichert?

neues gesetz zur vorratsdatenspeicherung

Gegen Kritik setzt sich die Bundesregierung durch: Vorratsdatenspeicherung soll binnen 18 Monaten umsetzbar sein.

In dem Gesetz heißt es, dass der Datenschutz durch die geringe Speicherzeit der Verbindungsdaten gewährleistet sein soll. Konkret bedeutet das, dass die Rufnummern eines Telefonats, sowie Datum und Uhrzeit und Dauer gespeichert werden. Wird von einem Mobiltelefon angerufen, wird auch der Standort ermittelt und gespeichert. IP-Adressen werden ebenfalls gespeichert, E-Mails sollen von der Speicherung ausgeschlossen sein. Die Ablauffrist für die Speicherung beträgt 10 Wochen, danach werden die gespeicherten Daten bei den Telekommunikationsanbietern wieder gelöscht.

Erste Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wurde abgelehnt

Das Vertrauen in die Bundesregierung beim Thema Datenschutz ist derzeit durch die immer noch ungeklärte NSA-Affäre und damit zusammenhängender Missbrauch von Verbindungsdaten weitgehend erschüttert, deswegen fällt es schwer zu glauben, dass selbst die mitunter tatsächlich zurückhaltenden Maßnahmen zur Speicherung überhaupt eingehalten werden. Die Technologie für eine umfassende und langfristige Speicherung von Verbindungsdaten inklusive der Inhalte ist längst vorhanden, dass diese nun nicht genutzt wird, bleibt dabei dann lediglich zu hoffen. Der Gesetzesgeber will die Grundrechte mit der Vorratsdatenspeicherung schützen, die Kritiker beklagen eine Beschneidung der Grundrechte durch das neue Gesetz. Ein erster Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

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