Die Internetriesen Facebook, Google und Amazon sollen nach Willen der EU mehr gegen Hass- und Falschnachrichten tun. Dafür hat das EU-Parlament zwei Gesetze verabschiedet: Den DMA und den DSA.
Was das für Facebook und Co. sowie deren Nutzer bedeutet, erfahren Sie bei uns.
Unser Beitrag über DMA und DSA im Überblick:
EU verabschiedet DMA und DSA
Jetzt ist es amtlich: Nach dem Willen der EU sollen Verbraucherschutz und Marktkontrolle verbessert werden. Für Facebook, Google und Amazon heißt das, dass sie sich auf strengere Regeln und mehr Kontrolle einstellen müssen. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament jetzt die beiden Gesetze DMA und DSA verabschiedet.
Das Gesetz DMA (Digital Markets Acts) besagt ganz allgemein, dass im Internet mehr Wettbewerb möglich sein muss und dafür die Marktmacht der Großen begrenzt wird. Für Verbraucher heißt das auf der anderen Seite, dass es mehr Auswahl bei den Online-Angeboten geben wird. Es geht also um fairen Wettbewerb. Beim DSA (Digital Services Act) geht es darum, dass gesellschaftlichen Problemen wie Hassrede und illegalen Inhalten stärker Einhalt geboten werden muss. Was beide Gesetze genau beinhalten, lesen Sie in unseren Blogbeiträgen Digital Markets Acts und Digital Services Act.
Das EU-Parlament hat die Gesetze formell bestätigt, die ständigen Vertreter der EU-Länder haben sie abgesegnet. Nun muss nur noch auf Ministerebene zugestimmt werden. EU-Abgeordnete sprechen von einem Meilenstein.
Mit den neuen GEsetzen DMA und DSA will die EU die Marktmacht der US-Giganten in Europa begrenzen. Bild: ijeab/stock.adobe.com
Was bedeuten die neuen Gesetze?
WhatsApp ist auf nahezu jedem Smartphone installiert, wer online einkauft, nutzt vermutlich Amazon. Und „googeln“ ist nicht nur ein Synonym für die Internetsuche geworden, sondern steht sogar mittlerweile im Duden. Das alles zeigt, wie groß die Macht der Tech-Giganten aus den USA in Europa ist. Diese Macht will die EU-Kommission einschränken und gleichzeitig mehr Verantwortung fordern.
Denn: Facebook und Co. stehen seit Jahren wegen ihres Umgang mit Desinformation, Propaganda und illegalen Inhalten in der Kritik. Mit den neuen Gesetzen DMA und DSA will die EU-Kommission ihnen also strengere Regeln und deutlich mehr Kontrolle aufzwingen.
Der DSA schreibt den Plattformen mehr Verantwortung zu: Bestimmte Inhalte wie Terrorpropaganda, Hassrede oder der Verkauf von gefälschten Waren sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Das Gesetz ist Teil eines Digital-Paktes, zu dem auch der DMA gehört, und verbietet großen Tech-Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen ohne ausdrücklicher Nutzereinwilligung zusammenzuführen. Zudem müssen sich große Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage künftig dafür öffnen, auch Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen. Wie die Verantwortlichen die Gesetze in der Praxis umsetzen und wie deren Einhaltung kontrolliert wird, muss sich zeigen.
IT-Sicherheit nicht vergessen
Das Vorhaben der EU, die Macht der US-Tech-Giganten in Europa zu begrenzen und gleichzeitig mehr Verantwortung für den Inhalt zu übernehmen, stößt über die Parteigrenzen hinweg auf Zustimmung. So nannte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen das DMA „eines der wichtigsten Gesetze, das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde“. Und Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan betont: „Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen.“ Svenja Hahn von der FDP lobte dagegen die Erfolge für die Bürgerrechte. Und auch Sozial- und Christdemokraten lobten die Gesetze.
Egal, wo Sie im Internet shoppen und welche Suchmaschine Sie verwenden: Bedenken Sie stets, dass Hacker und andere Cyberkriminelle es immer auf Ihre sensiblen Daten, wie beispielsweise den Zugangsdaten zu Online-Shops, abgesehen habe. Damit Sie nicht zum Opfer von Datenklau werden, empfehlen wir das Eins-für-Alles-Paket für Privatpersonen und den IT-Basisschutz für Firmen. Damit sind Sie rundherum abgesichert. Lassen Sie sich von Ihrem PC-SPEZIALIST in Ihrer Nähe beraten.
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Andere Stimmen zum Thema: tagesschau, connect, Wirtschaftswoche, deutschlandfunk
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