NetzDG?
Author
Susanna Hinrichsen-Deicke, Fr, 31. Jan. 2020
in Aktuelles

NetzDG?

Welche Rechte ihr bei Hasskommentaren im Netz habt

Das NetzDG ist ein Gesetz des Bundesjustizministeriums. Damit sollen Nutzer sozialer Medien mehr Rechte gegenüber den Plattformen haben, die sie nutzen. Seit Ende 2017 ist das Gesetz jetzt in Kraft. Zeit, Bilanz zu ziehen: Was taugt das NetzDG? 

Wir stellen euch das Gesetz vor und bewerten, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Social-Media-Nutzer tatsächlich vor Hasskommentaren schützt.

Was ist das NetzDG?

NetzDG ist die Abkürzung für das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“. Es trat am 1. Oktober 2017 in Kraft. Hiermit werden die Betreiber sozialer Netzwerke (also unter anderem Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und Co.) verpflichtet, Hinweise von deren Nutzern auf strafbare Inhalte zügig zu bearbeiten und zu löschen, falls diese rechtswidrig sind.

Ziel ist es, dass Plattformbetreiber ein wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden einführen. Dieses Verfahren muss für die Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Rechtswidrige Inhalte sollen so spielend einfach gemeldet werden können.

Offensichtliche rechtswidrige Inhalte müssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden; für Inhalte, die nicht offensichtlich rechtswidrig sind, gilt die Sieben-Tages-Frist. Nur in Ausnahmefällen kann diese Frist überschritten werden, zum Beispiel, wenn nicht so schnell geklärt werden kann, ob der Inhalt rechtswidrig ist oder nicht.

Das Bild zeigt verschiedene Social-Media-Apps. Sie sind alle vom NetzDG betroffen. Bild: Pixabay/Pixelkult

Soziale Netzwerke bieten viel Platz für Hasskommentare und Co. Das NetzDG ist ein Schritt der Politik, dagegen anzugehen. Welche Rechte und Plichten ergeben sich daraus? Bild: Pixabay/Pixelkult

Fazit nach zwei Jahren: Was taugt das NetzDG?

Aktuelle Debatten zeigen: So richtig zufrieden sind sowohl Nutzer als auch Politik mit der bisherigen Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht. Und darum hat jetzt die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Änderungsentwurf eingereicht. Woran haperte es und was wird verbessert?

Zukünftig soll für Nutzer noch leichter werden, gegen Entscheidungen des Netzwerkanbieters vorzugehen. Es soll nämlich nicht bereits am komplizierten Meldeverfahren scheitern, ob Beschwerde eingereicht wird. Außerdem sollen die Betroffenen – also die Nutzer, die Beleidigungen oder Drohungen zum Opfer gefallen sind – es leichter haben, Auskunftsansprüche geltend zu machen.

Tatsache ist leider, dass soziale Netzwerke immer häufiger Schauplatz volksverhetzender Angriffe und Bedrohungen werden. Ob die Überarbeitung des NetzDG daran etwas ändert, bleibt abzuwarten.

NetzDG in der Praxis

Wie leicht ist es, Hasskommentare zu melden? Was tun Facebook, Instagram und Co.? Und welche Rechte habt ihr als Nutzer?

Rechtswidrige Inhalte zu melden, ist zumindest bei Facebook nicht schwierig. Kommentare könnt ihr mit einem Klick auf „Mehr“ melden, ganze Seiten oder einen Beitrag über das Menü. Hier finden ihr dann einen Link, über den ihr den Beitrag melden könnt. Laut Facebook wird dem Gemeldeten dabei nicht verraten, dass ihr der Auslöser für die Meldung wart. Weitere Fragen zum Thema „Melden“ findet ihr übrigens auf der speziellen Facebook-Seite. Doch auch bei Instagram gibt es Hasskommentare. Was Instagram dagegen tut und wie ihr euch wehren könnt, erfahrt ihr in bei uns.

Durch die Überarbeitung des NetzDG sind Facebook und Co. aber verschärft in der Pflicht. Es soll nämlich eine zusätzlich Meldepflicht eingeführt werden, die die IP-Adresse der Absender verrät. Darunter fallen beispielsweise Beiträge wie Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen oder volksverhetzende Inhalte. Wer nutzt diese Informationen? Das BKA. Es will damit anonymen Hetzern das Handwerk legen.

Das Bild zeigt einen Screenshot aus Facebook, in dem gezeigt wird, wie man eine Seite, einen Kommentar oder einen Beitrag melden kann. Diese Aktionen kann man aufgrund der NetzDG machen. Bild: Montage PC-SPEZIALIST

Facebook bietet bereits die Möglichkeit, Kommentare, Beiträge oder Seiten zu melden und entspricht somit dem NetzDG. Dazu wählt ihr einfach im Menü „Support erhalten und Seite melden“ und wählt im nächsten Schritt einen Grund für eure Meldung aus. Bild: Montage PC-SPEZIALIST

Zu Unrecht gemeldet?

Natürlich kann es passieren, dass Seiten oder Beiträge gemeldet werden, die völlig in Ordnung sind – zumindest aus Sicht des Verfassers. Kann man also auch einer Löschung widersprechen? Ja, das geht im neuen Entwurf auch und nennt sich Gegenvorstellungsverfahren.

Zukünftig soll es außerdem unparteiische Schlichtungsstellen geben. Diese sollen vermeiden, dass im Streitfall hohe Kosten auf Nutzer und soziale Netzwerke zukommen und schneller eine gemeinsame Lösung erreicht wird.

Der neue Entwurf sieht auch vor, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu schaffen. Es wird zukünftig auch einen Meldebericht geben, und dieser gibt einen sehr interessanten Einblick hinter die Kulissen der sozialen Netzwerke frei: Welche automatisierten Verfahren werden eingesetzt, um rechtswidrige Inhalte aufzuspüren? Welche Personengruppen sind besonders bedroht? Wir halten euch auf dem Laufenden.

Doch wie steht es bei euch? Seid ihr im Netz schon einmal beleidigt worden? Vielleicht habt ihr auch bereits einen unangemessenen Inhalt gemeldet? Findet ihr, dass die NetzDG der richtige Schritt gegen solche Inhalte ist? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.

0 Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.