Ein Raunen geht durch Europa. Es geht um die Frage, ob Facebook und Instagram in der EU abgeschaltet werden. Grund ist der Privacy Shield, den der Europäische Gerichtshof für ungültig erklärt hat.
Was ist der Privacy Shield? Wieso droht Facebook-Mutterkonzern Meta damit, seine Dienste in der EU nicht mehr anzubieten? Hier erfahren Sie es.
Unser Beitrag über Privacy Shield im Überblick:
Was besagt der Privacy Shield?
Der EU-US Privacy Shield wird auch EU-US-Datenschutzschild genannt. Dabei handelt es sich um eine informelle Absprache rund um das Datenschutzrecht. Sie wurde in den Jahren 2015 und 2016 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt. Sie besteht aus zahlreichen Zusicherungen der US-amerikanischen Bundesregierung und dem sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission.
Am 12. Juli 2016 hatte die Kommission beschlossen, dass die Vorgaben des Privacy Shield dem Datenschutzniveau der Europäischen Union entsprechen. Seitdem wurde das Übereinkommen angewendet und private Daten munter in die USA gesendet. Letztlich geht es darum, wie Institutionen, die in den USA sitzen, mit persönlichen Informationen europäischer Nutzer umgehen. Betroffen sind rund 5000 Firmen.
Um den Privacy Shield war ein Rechtsstreit entbrannt. Grund war der Umgang von Meta (ehemalig Facebook) mit personenbezogenen Daten, die an den Mutterkonzern in den USA weitergeleitet wurden. Und das, obwohl sie nicht angemessen gegen US-Überwachungsprogramme gesichert sind. Weiterer Kritikpunkt: Die betroffenen EU-Bürger können sich nicht dagegen wehren, dass NSA und FBI Zugang zu ihren Daten erhalten.
Die Richter haben entschieden. der Privacy Shield ist gekippt. Bild: Pexels/Sora Shimazaki
Privacy Shield gekippt
Vor knapp zwei Jahren, im Juli 2020, haben die Luxemburger Richter den Privacy Shield gekippt. Begründung: „Personenbezogene Daten [dürfen] grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden […], wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.“ So bestimmt es die DSGVO. Und den Richtlinien der DSGVO folgten 2020 auch die Richter.
Dennoch ist damit nicht das grundsätzliche Ende des Datentransfers in die USA eingeläutet. Unternehmen können weiterhin Nutzerdaten von EU-Bürgern in die USA und andere Staaten übertragen. Basis dafür sind die Standardvertragsklauseln, so die Luxemburger Richter. Gleichzeitig betonen die Richter, dass Datenschutzbehörden verpflichtet sind, Übermittlungen von Daten auszusetzen oder sogar zu verbieten. Und zwar immer dann, wenn sie der Auffassung sind, dass die Standardvertragsklauseln im Empfängerland praktisch nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.
Nicht betroffen von diesem Urteil sind freiwillige Datenübertragungen. Dazu gehört beispielsweise eine Hotelbuchung durch EU-Bürger auf einer US-Website oder auch wenn man eine E-Mail ins Ausland schickt.
EU ohne Facebook und Instagram?
Obwohl bereits seit fast zwei Jahren die uneingeschränkte Datenübertragung in die USA nicht mehr rechtens ist, hat Meta-Chef Zuckerberg jetzt angedroht, Facebook und Instagram in Europa abzuschalten. Allerdings nicht zum ersten Mal. Direkt nach dem Urteil warnte er bereits, dass Facebook, Instagram und Co. ohne die Weitergabe der Nutzerdaten in die USA vor dem Aus stünden. Passiert ist nichts, allerdings finden neue Verhandlungen über den Datentransfer statt, nachdem der Privacy Shield gekippt worden war.
Im jüngsten Jahresbericht warnt Zuckerberg erneut vor Konsequenzen, sollten die Verhandlungen über den Datentransfer keine Ergebnisse bringen. Sein Ziel: Er will Zugeständnisse in Sachen Datenschutz, denn Instagram und Facebook erheben viele persönliche Daten ihrer Nutzer – die ein lukratives Geschäft darstellen. Aber nicht nur durch das Ende des Privacy Shield gibt es für den Meta-Konzern Probleme, auch der Digital Markets Act schränkt soziale Netzwerke, die persönliche Daten erheben, ein.
Zwar ist der Messenger-Dienst WhatsApp ebenfalls Teil von Meta, wird im Zuge der möglichen Abschaltung aber nicht genannt. Der Grund ist wohl, dass es sich bei ihm anders als bei Facebook und Instagram nicht um ein soziales Netzwerk handelt.
Sind private Nutzerdaten in den gut USA geschützt? Nein, sagt der EuGH und kippt den Privacy Shield. Bild: Pexels/Mikhail Nilov
Privacy Shield und die Folgen
Kann es wirklich sein, dass Zuckerberg die beliebten Apps Facebook und Instagram in Europa abschaltet? Die Dienste des US-Megakonzerns, der unter dem Namen Meta firmiert, hatte im vierten Quartal 2021 in Europa immerhin 427 Millionen aktive Nutzer pro Monat. Und das bei insgesamt 447 Millionen Einwohnern. Heißt, fast jeder Europäer vom Baby bis zum Senior nutzt diese Apps.
Es ist kaum vorstellbar, dass der US-Konzern auf diese Zahl an Nutzern und die durch sie generierten Werbeeinnahmen verzichten möchte. Dennoch schreibt Zuckerberg im aktuellen Jahresbericht, dass der Meta „wahrscheinlich seine wichtigsten Produkte und Dienste wie Facebook und Instagram nicht mehr in Europa anbieten“ könne. Grund sei der strenge Datenschutz in Europa und die fehlende Möglichkeit, Nutzerdaten in die USA zu transferieren.
Aber: Zu einer Abschaltung wird es vermutlich nicht kommen. Eine Meta-Sprecherin betonte, „dass das Unternehmen keine Pläne und Absichten hat, sich aus Europa zurückzuziehen.“ Es kann dennoch nicht schaden, sich nach Alternativen der Meta-Apps umzusehen. In unseren Ratgebern erfahren Sie, welche Facebook-Alternativen es gibt und welche WhatsApp-Alternativen es gibt. Und auch für Instagram gibt es bereits eine Alternative ohne Datensammelwut: Sie heißt „Pixelfed“
_______________________________________________
Weiterführende Links: curia.europa, Wikipedia, Spiegel, ZDF, heise, thomashutter, Manager Magazin, Statista
Schreiben Sie einen Kommentar