Fake-Name wieder erlaubt

Wer gern anonym im Internet unterwegs ist, aber trotzdem Social-Media-Plattformen wie Facebook nutzt, darf auf seinen Klarnamen verzichten. Nach mehreren unterschiedlichen Urteilen steht fest: Facebook muss einen Fake-Name erlauben.

Das endgültige Urteil hat nun der BGH gesprochen: Wer vor dem 25. Mai2018 bei Facebook ohne Klarnamen angemeldet war, darf weiterhin den Fake-Namen verwenden. Und Neuanmeldungen?

Fake-Name statt Klarname

Im August 2015 hatte der Verbraucherzentale Bundesverband (vzbv) gegen die gängigen Bestimmungen bei Facebook geklagt. Dann hatte das Landgericht Berlin entschieden. In dem Urteil hieß es: Die Voreinstellungen sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Facebook verstoßen gegen geltendes Verbraucherrecht in Deutschland.

Damit war klar: Bei Facebook sind Fake-Namen erlaubt. Ihren echten Namen, den Klarnamen, müssen Sie nicht verwenden. Denn: Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen. Demnach waren erfundene Namen wie „Ein Horn“, „Mieze Katze“ oder „Alter Sack“ möglich. Facebook durfte solche Namen nicht verbieten. Stattdessen hieß es: Erlaubt ist, was gefällt.

Facebook hatte damals sofort angekündigt, Berufung einzulegen. Und auch der vzbz ist nicht mit allen Entscheidungen einverstanden und hat ebenfalls Berufung eingelegt. Rechtskräftig ist das Urteil somit noch nicht, der Streit geht weiter.

Wer einen Fake-Namen auf Facebook benutzt, kann nicht mehr abgestraft werden.

Fake-Name nur ein Bestandteil

Doch die Aussagen über einen möglichen Fake-Namen waren nur ein Bestandteil des Urteils. Das Landgericht hatte noch mehr entschieden – vor allem zu den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen. Hier die zwei wichtigsten Entscheidungen neben der Abschaffung der Klarnamenpflicht:

• Die Voreinstellungen im Privatsphäre-Bereich bedürfen einer informierten Einwilligung der Verbraucher.
• Werbung „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist nicht irreführend.

Doch was bedeutete das Urteil für den Nutzer? Letztendlich sollten damit Ihre persönlichen Daten besser geschützt werden, damit Sie noch anonymer im Internet unterwegs sein können. Beispiel Facebook-App fürs Smartphone: Ohne Ihr Wissen war der Ortungsdienst aktiviert, der Ihrem Chatpartner Ihren Aufenthaltsort verrät. Zulässig war das seit dem Urteil nicht mehr, da diese häufig unbemerkte Einstellung einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre darstellte.

Berliner Urteil: Privatsphäre und Facebook-Name

Auch das voreingestellte Häkchen, das besagt, dass Suchmaschinen einen Link zu Ihrer Chronik erhielten, war ein Eingriff in Ihre Privatsphäre und muss seit dem Urteil von Ihnen selbst gesetzt werden – wenn Sie diese Einstellung denn möchten. Insgesamt hatten die Richter fünf Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam erklärt. Alle mit der Begründung, dass der Nutzer davon keine Kenntnis hat.

Außerdem erklärten die Berliner Richter acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Im Kleingedruckten mussten Sie sich, wenn Sie Facebook nutzen, unter anderem damit einverstanden erklären, dass der Konzern Ihren Facebook-Namen und das Profilbild „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und diese Daten in die USA weiterleiten darf.

Das ist nach dem aktuellen Urteil nicht mehr erlaubt. Denn, so hieß es im Urteil: Mit solchen vorformulierten Erklärungen könne keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden. Seit dem Berliner Urteil aus 2018 sollten Sie, beziehungsweise Ihre persönlichen Daten also besser geschützt sein. Allerdings weiß Facebook wesentlich mehr als gedacht.

Wer auf Facebook von Bekannten und früheren Freunden gefunden werden möchte, sollte keinen Fake-Namen verwenden. Bild: Pexels/Cottonbro

Ist ein Fake-Name sinnvoll?

Wie war Ihre Haltung  bezüglich des Facebook-Namens? Nutzen oder nutzten Sie einen Fake-Namen oder sagen Sie, ein Fake-Name bringt ja nichts, weil mich frühere Bekannte dann nicht finden können? Was ist Ihre Meinung? Fake-Name oder Klarname bei Facebook? Die Meinungen gehen sicherlich auseinander. Wer möglichst anonym in Internet unterwegs sein möchte, für den kommt sicherlich nicht der Klarname in Betracht.

Entscheiden Sie sich für einen Fake-Namen, müssen Sie sich allerdings darüber bewusst sein, dass Sie nicht so leicht gefunden werden können. Wenn Sie beispielsweise nach früheren Klassenkameraden suchen, derjenige sich aber nicht mehr „Thomas Müller“ sondern „Fußballgott“ nennt, ist es schwer, denjenigen zu finden. Soziale Netzwerke leben davon, dass Sie Ihre echten Namen verwenden.

Ein Fake-Name ist noch aus einem anderen Grund nicht sinnvoll. Dazu hat das Oberlandesgericht München geurteilt und sagt, dass die Verwendung des echten Namens davon abhält, Hetze und Hass im Netz zu verbreiten. Deshalb ist das ursprüngliche Urteil aus Berlin mittlerweile überholt: Facebook darf den Klarnamen verlangen – und Konten ohne Klarnamen sperren.

Fake-Name verwendet – Konto gesperrt

Im Grunde ist die Frage, ob ein Fake-Name verwendet werden darf, nach wie vor umstritten. Nachdem Facebook Konten mit Fake-Namen gesperrt hatte, hatten mehrere Nutzer geklagt. Nachdem mal die Kläger und mal Facebook Recht bekommen hatten, war das OLG München angerufen worden. Dessen Entscheidung entfacht den Streit erneut. Denn: Laut Nutzungsbedingungen gibt es bei Facebook eine Klarnamenpflicht. Wer ein Konto eröffnet, muss die Nutzungsbedingungen – und damit die Klarnamenpflicht – anerkennen. Dem steht das deutsche Telemediengesetz gegenüber, das zentrale Vorschriften des Internetrechts regelt. Laut Facebook widerspreche es aber europäischem Recht.

Und das OLG hat mit seinem Urteil (Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre) im Sinne von Facebook entschieden. Demnach darf Facebook den Klarnamen fordern und darf Konten sperren, wenn Nutzer einen Fake-Namen verwenden.

Der BGH urteilt unter den Az. III ZR 3/21 und III ZR 4/21 allerdings anders: Wer schon vor dem 25.Mai 2018, also vor Inkrafttreten der DSGVO, bei Facebook mit einem Fake-Namen angemeldet war, darf das weiterhin bleiben. Damit gibt der Bundesgerichtshof zwei Klägern Recht, die weiterhin anonym auf Facebook sein wollen.

Nicht nur beim erstmaligen Registrieren, auch unter anderen Umständen kann es nötig sein, den eigenen Facebook-Namen zu ändern. Bild: Pexels/Tobias Dziuba

BGH urteilt zu Fake-Name nach alter Rechtslage

Ganz so einfach ist die Lage aber leider nicht. Denn der „BGH hat nach alter Rechtslage und damit auf Grundlage der nicht mehr gültigen EU-Datenschutzrichtlinie geurteilt“, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke. Das bedeutet, dass Facebook gute Chancen hat, dass die aktuellen AGB gültig sind und somit auf den Klarnamen bestehen kann – für alle, die sich erst nach dem 25. Mai 2025 beim sozialen Netzwerk angemeldet haben.

Eine endgültige Klärung wird es also erst dann geben, wenn weitere Nutzer klagen. Ob sich dann allerdings etwas ändert, ist fraglich, denn das OLG München hatte bereits nach der aktuellen Rechtslage geurteilt. Und das bedeutet auch: Das aktuelle Urteil klärt nicht endgültig, ob soziale Netzwerke Pseudonyme grundsätzlich zulassen müssen. Und bis aktuelle Klagen von jetzt betroffenen Nutzern vor dem BGH landen, dauert es Jahre.

Dennoch gibt es natürlich Gründe, dass der Name geändert werden muss. Heirat und Scheidung bringen oftmals neue Nachnamen. Wenn „Lieschen Müller“ zu „Lieschen Meier“ wird, will sie das vermutlich auch auf Facebook kundtun. Und das ist natürlich auch möglich.

Name bei Facebook ändern – so geht’s

Klarname oder Fake-Name? Ob Sie nun weiterhin einen Fake-Namen verwenden und darauf hoffen, dass Facebook Ihr Konto nicht sperrt oder ob Sie Ihren Namen bei Facebook aus anderen Gründen ändern möchten – es ist möglich. Auf den Hilfeseiten von Facebook wird erklärt, wie es funktioniert.

Gehen Sie in die Einstellungen und klicken Sie auf „Name“. Geben Sie einen neuen Namen ein und klicken Sie auf „Änderungen überprüfen“. Geben Sie nun Ihr Passwort ein und klicken Sie auf „Änderungen speichern“. Falls Sie Ihren Namen nicht ändern können, gibt es auch dafür eine Erklärung im Hilfebereich.

Neben der Frage „Klarname oder Fake-Name?“ macht Facebook auch auf andere Art und Weise immer wieder von sich reden. Zuletzt kam es zu einer massiven Störung, von der weltweit neben Facebook auch Instagram und WhatsApp betroffen waren. Zuvor musste Facebook ein riesiges Datenleck zugeben, bei dem mehr als 500 Millionen Daten geklaut worden waren, was zu massivem SMS-Spam führten. Ganz viele aktuelle Infos zu Facebook finden Sie bei uns im Blog.

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Weiterführende Links: vzbv, Rechtsindex.de, Tagesspiegel, wbs-law, wdr, PC Welt